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Im Gespräch mit der Politik

Lösung für unbezahlte Rechnungen für die Versorgung ukrainischer Schwerstverletzter

Intensivstation im Krankenhaus
© Kiryl Lis / stock.adobe.com

Deutschland unterstützt nicht nur die medizinische Versorgung von Schutzsuchenden in der Ukraine. Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) werden Kriegsverletzte und schwerkranke Zivilisten auch in deutsche Krankenhäuser verlegt und dort behandelt. Wie eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) ergab, ist die aufwendige Versorgung dieser Patienten jedoch für die engagierten zivilen Kliniken und Rehakliniken in der Regel nicht kostendeckend – es sind sogar Rechnungen offen, die die Kliniken zum Teil nicht erstattet bekommen. Nun hat das BMG auf den dringenden Bedarf an Lösungen für die Vergütung der medizinischen Versorgung ukrainischer Schwerstverletzter reagiert und sich mit Vertretern der DGOU getroffen.

Endlich sucht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt in einem konkreten Fall nach einer Lösung. Es geht um unbezahlte Rechnungen, die aus der Versorgung von ukrainischen Schwerverletzten resultieren. Davon gibt es 74 Prozent, wie eine Umfrage unter den Traumazentren der Initiative TraumaNetzwerk DGU® ergab. Den Krankenhäusern fehlt es also an Unterstützung, um hier zumindest kostenddeckend zu arbeiten. Das hat die Fachgesellschaft bereits letztes Jahr signalisiert und die Politik aufgefordert, ein alternatives Vergütungssystem zu entwickeln. Andererseits könne die Behandlung neu ankommender Patienten aus der Ukraine schon in Kürze nicht mehr gewährleistet werden. Passiert ist nichts.

Gleichzeitig gab Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach im März 2024 bekannt, Deutschland sei stolz darauf, so viele schwerverletzte ukrainische Soldaten hervorragend versorgt zu haben. Das werde in der Ukraine anerkannt und hier fortgesetzt, solange es nötig sei. Das sorgte für Irritationen, sodass die DGOU um ein Gespräch bat.

Konstruktive Vorschläge für alternatives Vergütungssystem

Am 4. April 2024 trafen sich daher DGOU-Generalsekretär Prof. Dr. Dietmar Pennig, DGOU-Vizepräsident Prof. Dr. Steffen Ruchholtz und DGOU-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Matthias Münzberg mit BMG-Staatssekretär Dr. Thomas Steffen für einen Austausch per Videokonferenz: „Dr. Thomas Steffen und Ministerialdirigent Ferdinand Rau haben die Problematik sehr positiv aufgenommen und konstruktive Vorschläge zum Vorgehen gemacht“, resümierte Pennig. Schon in der Folgewoche kam von der BMG-Koordinierungsstelle Ukraine die Zwischeninfo, dass das Thema an das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an das Bundesministerium der Verteidigung herangetragen worden sei, verbunden mit dem Vorschlag, dies in einem geeigneten Format mit Ländern und Kommunen aufzugreifen. Das Bundesministerium des Innern prüfe dafür derzeit ein geeignetes Format. Es geht also voran.

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